Rechtsprechung
| LG Berlin, 17.07.2012 - 63 T 109/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen die Bemessung des Gebührenstreitwerts nach dem Jahreswert der begehrten Mieterhöhung bei Vorliegen eines Vergleichs
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Jahresbetrag der Mieterhöhung als Streitwert auch bei mehreren Mieterhöhungsverlangen
- mietrechtsiegen.de
Gebührenstreitwert Klage auf Zustimmung Mieterhöhung bei Vergleichsschluss
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerde gegen die Bemessung des Gebührenstreitwerts nach dem Jahreswert der begehrten Mieterhöhung bei Vorliegen eines Vergleichs
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Jahresbetrag der Mieterhöhung = Streitwert?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Streitwert einer Zustimmungsklage zur Mieterhöhung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gebührenstreitwert der Mieterhöhungsklage: Jahresbeitrag der begehrten Erhöhung! (IMR 2012, 477)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Lichtenberg, 29.05.2012 - 5 C 522/11
- LG Berlin, 17.07.2012 - 63 T 109/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 263
- NZM 2013, 233
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.12.2011 - IX ZR 85/10
Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs …
Auszug aus LG Berlin, 17.07.2012 - 63 T 109/12
Dies entspricht der Streitwertbemessung bei einer auf mehrere Kündigungen gestützten Räumungs- oder Feststellungsklage, bei der eine Mehrzahl von Kündigungserklärungen ebenfalls nicht zu einer Erhöhung des sich allein nach den §§ 41 Abs. 1 , Abs. 2 GKG bemessenden Gebührenstreitwertes führt (KG, Beschl. v. 12. Januar 2012 - 8 W 31/11, MDR 2012, 255 ). - BGH, 29.11.2011 - XI ZB 16/11
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr des …
Auszug aus LG Berlin, 17.07.2012 - 63 T 109/12
Davon abgesehen ist bei der Streitwertfestsetzung keine formale, sondern eine wertende Betrachtungsweise angezeigt und auf die wirtschaftliche Identität abzustellen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss v. 29. November 2011 - XI ZB 16/11, NJW 2012, 781 Tz. 8). - KG, 12.01.2012 - 8 W 31/11
Streitwertbemessung: Feststellung der Nichtbeendigung eines Mietverhältnisses …
Auszug aus LG Berlin, 17.07.2012 - 63 T 109/12
Dies entspricht der Streitwertbemessung bei einer auf mehrere Kündigungen gestützten Räumungs- oder Feststellungsklage, bei der eine Mehrzahl von Kündigungserklärungen ebenfalls nicht zu einer Erhöhung des sich allein nach den §§ 41 Abs. 1 , Abs. 2 GKG bemessenden Gebührenstreitwertes führt (KG, Beschl. v. 12. Januar 2012 - 8 W 31/11, MDR 2012, 255 ).